Gemeinsame Erklärung zum Thema geplantes Schweizer Atomendlager Nördlich Lägern und geplante Schweizer Brennelementverpackungsanlage in Würenlingen von:
Peter Schanz, Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen Klettgau- Rheintal
Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Waldshut und
Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Waldshut Niklas Nüssle
Der deutsche Bundestag hat am 30.06.2011 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und ebnete den Weg für ein geordnetes Ende der Hochrisikotechnologie in Deutschland.
Die Diskussionen um ein deutsches Atomendlager waren über die Jahre immer wieder im Fokus von politischen Diskursen und Standortbestimmungen.
Die Schweizer Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA) hat Anfang September 2022 ihre Präferenz über einen geeigneten Standort eines Atomendlagers mitgeteilt. Dieses Endlager soll in Nördlich Lägern, einem Gebiet direkt an der Grenze zu Deutschland gebaut werden.
In den Augen des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen Waldshut ist dieser von der NAGRA anvisierte Standort Nördlich Lägern für eine Atommüllanlage angesichts der dürftigen Dicke der Opalinustonschicht (100 bis 150 m), der riesigen Grundwasserströme und der Einflugschneise Zürich-Kloten unter Sicherheitsaspekten ungeeignet.
Ferner wird der Standort der geplanten Brennelementverpackungsanlage (BEVA) beim Zwischenlager ZWILAG in Würenlingen aufgrund der Lage im Grundwassereinzugsbereich der Aare und der unmittelbaren Grenznähe zu Deutschland als nicht geeignet angesehen.
Der Argumentation der grünen Landtagsfraktion zum Bau einer Brennelementverpackungsanlage (BEVA) am Standort der Atommüllanlage wird nicht gefolgt.
Begründung: Die Gemeinde Hohentengen ist durch den Bau einer Atommüllanlage Nördlich Lägern aufgrund der Nähe zum Standort mit großen Belastungen konfrontiert, da sie eventuellen Störfällen der Anlage, sowie den Lärmbelästigungen des Baus und der Anfuhr der Castor Behälter ausgesetzt ist. Eine weitere Belastung durch eine Brennelementverpackungsanlage ist der Gemeinde nicht zuzumuten.
Eine Verlegung der BEVA an den Standort Haberstal wird weder von der Landesregierung noch vom Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Waldshut Niklas Nüssle gefordert.
Sicherheit ist für uns angesichts solcher Risiken das oberste Gebot. Der Umgang unserer Nachbarschaft mit ihren überalterten Reaktoren hat unser Vertrauen in den letzten Jahrzehnten allerdings erheblich beeinträchtigt.
Der Kreisverband fordert die Landesregierung dazu auf, sich intensiv mit der regionalen Problematik bezüglich der geplanten Schweizer Atommüllanlage und der Brennelementverpackungsanlage auseinanderzusetzen, sich Alternativen zu den Planungen zu überlegen und sich mit den zuständigen Akteur*innen rück zu koppeln und auf das Fach- und Sachwissen der Bürger*innen vor Ort zurückgreifen.
Ferner fordert der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Waldshut sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung dazu auf, sich mit der Thematik der monetären Entschädigung im Falle des Baus einer Atommüllanlage und einer Verpackungsanlage an der deutschen Grenze zu befassen und dementsprechende Forderungen an das Nachbarland Schweiz zu stellen.
Waldshut- Tiengen, 27.11.2022
